Freitag, 29. April 2016

Wohnungsbau: Staatliche Eingriffe gefährden Wohnbauziele

„Wir brauchen dringend mehr Wohnraum“, fordert Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern, anlässlich des Landesverbandstags 2016 von Haus & Grund Bayern. Wenn die Politik der Auffassung sei, dass die Mieten zu stark steigen, müsse sie die Weichen entsprechend stellen. Das einzige wirksame Mittel sei ein ausreichendes Angebot an Wohnungen, das insbesondere in Ballungsräumen nicht im niedrigen und mittleren Preissegment in ausreichender Menge zur Verfügung stehe. „Der Handlungsdruck wird zudem durch dauerhaft bleibeberechtigte Flüchtlinge größer“, bestätigte RA Rudolf Stürzer, Vorsitzender des Aufsichtsrats von Haus & Grund Bayern, die Dringlichkeit der Lage.

„Wir müssen fördern, subventionieren und Hindernisse abbauen, um den großen Herausforderungen gerecht zu werden“, verlangt Dr. Kirchhoff. Die „Wohnungsbauoffensive“ von Bundesbauministerin Hendricks und der „Wohnungspakt Bayern“ des Bayerischen Kabinetts lieferten bereits gute Ansätze zur Lösung des Problems. Mit der steuerlichen Sonderabschreibung für den Mietwohnungsbau wurde ein erstes Instrument geschaffen. „Die Wiedereinführung der degressiven AfA fordert Haus & Grund Bayern schon seit Jahren“, stellt die Landesverbandsvorsitzende klar. Die Vorschläge zur Baukostensenkung, die im „Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen“ erarbeitet wurden, müssen nun schnell umgesetzt werden. Die steigenden Herstellungskosten basieren nicht zuletzt auf den hohen energetischen Auflagen der Politik, äußerte Dr. Kirchhoff. „Bei den energetischen Standards ist die Grenze der Wirtschaftlichkeit zum Teil bereits überschritten.“

Für eine langfristige Entspannung auf dem Wohnungsmarkt sind nach RA Stürzer weitere Anstrengungen notwendig. Entscheidend sei die Förderung privater Investitionen. Die Schaffung von mehr selbst genutztem Wohneigentum wäre ein wichtiger Schritt zur Lösung des Problems. Die in letzter Zeit zunehmenden Interventionen des Staates in den Mietwohnungsmarkt kritisiert der Vorsitzende des Aufsichtsrats von Haus & Grund Bayern scharf: „Staatliche Eingriffe gefährden private Investitionen in den Mietwohnungsbau.“ Als Beispiel nannte er die Senkung der Kappungsgrenzen, die in vielen bayerischen Gemeinden gilt sowie darüber hinaus die in zahlreichen bayerischen Gemeinden eingeführte Mietpreisbremse. Haus + Grund München will die Einführung der Mietpreisbremse in Bayern überprüfen lassen und hat deshalb eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Zu einer weiteren Verschärfung des Problems würde laut RA Stürzer das geplante zweite Gesetzespaket zur Änderung des Mietrechts führen. Besonders besorgt zeigt er sich hinsichtlich der Pläne, den Betrachtungszeitraum für Mietspiegel von vier auf acht Jahre auszuweiten. „Dies hätte einen Mietenstopp und damit den Zusammenbruch aller Investitionen zur Folge“. Diese staatlichen Eingriffe werden die Investoren abschrecken in den Mietwohnungsbau zu investieren. Damit wird die ausreichende Wohnungsversorgung gefährdet, statt verbessert.