Freitag, 29. April 2016

Straßenausbaubeiträge: Wiederkehrende Beiträge sind eine „Mogelpackung“

Wenn eine Gemeinde eine Straße erneuert, darf sie die anliegenden Grundstückseigentümer kräftig zur Kasse bitten. Diese Straßenausbaubeiträge treffen viele Bürger hart, fünfstellige Beträge sind keine Seltenheit. Durch eine Gesetzesänderung haben die Kommunen in Bayern nun die Möglichkeit, jährlich wiederkehrende Straßenausbaubeiträge anstelle dieser hohen einmaligen Beiträge zu erheben. „Die wiederkehrenden Beiträge sind nur auf den ersten Blick anliegerfreundlich“, warnt Dr. Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern. In Wirklichkeit seien sie eine Mogelpackung.

Grundstückseigentümer müssen bereits für die Erschließung ihres Grundstücks zahlen, also den Bau der Straße vor ihrem Grundstück. Durch die Grunderwerbsteuer und immer weiter steigende Grundsteuersätze werden sie zusätzlich belastet. Dass Grundstückseigentümer auch noch die Erneuerung einer Straße finanzieren müssen, obwohl jeder die Straße nutzen darf, ist nach Ansicht von RA Rudolf Stürzer, Vorsitzender des Aufsichtsrats von Haus & Grund Bayern, nicht nachvollziehbar. „Hier ist ein Umdenken notwendig“, fordert RA Stürzer. Faktisch werde durch die wiederkehrenden Beiträge eine zweite Grundsteuer eingeführt.

„Häufig wären die Maßnahmen, die von den Straßenausbaubeiträgen bezahlt werden, gar nicht notwendig“, kritisiert Dr. Kirchhoff die Erhebung der Beiträge. Die Beitragspflicht sei häufig das Ergebnis der fehlenden Instandsetzung der Straßen. „Dieses bürgerunfreundliche Verhalten wird durch die Möglichkeit, Straßenausbaubeiträge zu erheben, auch noch belohnt“, ärgert sich die Verbandsvorsitzende. Ist die „normale Lebensdauer“ einer Straße nämlich abgelaufen, können mit Hilfe der Straßenausbaubeiträge bis zu 80 % der Kosten auf die Anlieger abgewälzt werden.

Auch durch wiederkehrende Beiträge werden Grundstückseigentümer dann nicht entlastet. „Sie führen lediglich zu einer Zahlungserleichterung“, stellt RA Stürzer klar, da sich die Zahlung über viele Jahre hinzieht. Denn zukünftig sollen die Grundstückseigentümer eines abgegrenzten Gebietes innerhalb einer Gemeinde an den Investitionskosten für alle Straßen innerhalb dieses Gebietes zahlen. Damit werden Anlieger auch zur Kasse gebeten, wenn an „ihrer“ Straße noch gar nichts geschehen ist. Zu überprüfen ist die Erhebung und Berechnung der wiederkehrenden Beiträge für die Bürger nur schwer.

Bereits jetzt ist absehbar, dass die vom Landtag beabsichtigte Zahlungserleichterung für die Anlieger nicht greift. Denn erste Gemeinden sind bereits zu dem Schluss gekommen, dass die Erhebung und Berechnung der wiederkehrenden Beiträge für sie zu kompliziert ist. Dr. Kirchhoff fordert deshalb, dass an den Kosten der Straßenerneuerung – wie von Haus & Grund Bayern auch in der Expertenanhörung gefordert – alle gesellschaftlichen Gruppen beteiligt werden. Die Kosten halten sich – wie vielfältige gute Beispiele zeigen – im verträglichen Rahmen, wenn die Straßen regelmäßig instandgehalten werden. Das sollte für alle Gemeinden eine Pflichtaufgabe sein. Die verbleibenden Kosten können über den allgemeinen kommunalen Haushalt abgedeckt werden. Dazu kann die Bayerische Staatsregierung den Gemeinden als weiteres Finanzierungsinstrument eine Infrastrukturabgabe zur Verfügung stellen, die alle Bürger gleichermaßen belastet und bei Bedarf eingesetzt werden kann. Damit wird die Finanzierung tatsächlich auf viele Schultern verteilt und nicht auf einige wenige abgewälzt.