Freitag, 4. November 2016

Länderbeschluss zur Grundsteuer: Wohnkosten steigen

Haus & Grund Bayern kritisiert den heutigen Beschluss des Bundesrates zur Reform der Grundsteuer. „Das von den Ländern beschlossene Modell bürdet den Eigentümern und der Finanzverwaltung enorme bürokratische Lasten auf. Zudem drohen weiter steigende Wohnkosten“, warnt Dr. Ulrike Kirchhoff, Vorstand von Haus & Grund Bayern.

Dr. Kirchhoff fordert, das Grundsteueraufkommen 2015 als absolute Höchstgrenze im Gesetz zu verankern. „So manche Kommune wird die Reform nutzen, um die Einnahmen aus der Grundsteuer zu steigern. Zumindest werden viele nichts gegen höhere Einnahmen unternehmen, indem sie den Hebesatz senken“, gab die Verbandsvorsitzende zu bedenken. Das Länderversprechen, wonach die Reform aufkommensneutral erfolgen würde, hätte daher wenig Substanz.

Als inakzeptabel bezeichnete Dr. Kirchhoff einen parallel in den Bundesrat eingebrachten Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen. Danach soll die Grundsteuerbelastung allein für Mieter konstant gehalten werden. „Dieser Vorschlag diskriminiert alle Eigentümer. Es sollte nicht Ziel verantwortlicher Politik sein, einen Keil zwischen gesellschaftliche Gruppen zu treiben“, sagte Dr. Kirchhoff.