Dienstag, 12. März 2019

BGH: Keine geborene Ausübungsbefugnis für mit Beseitigungsansprüchen konkurrierende Schadensersatzansprüche

Urteil vom 26. Oktober 2018, V ZR 328/17

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass der Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) keine geborene Ausübungsbefugnis zusteht, was eine teilweise Aufgabe der bisherigen BGH-Rechtsprechung bedeutet.

Zum Fall: Ein Wohnungseigentümer hatte fünf Dachflächenfenster in das Dach des Hauses einbauen lassen. Der erst nachträglich gefasste Beschluss, der dieses Vorgehen genehmigen sollte, wurde gerichtlich für nichtig erklärt. Daher klagten nunmehr einige Wohnungseigentümer auf Beseitigung der Dachfenster sowie auf Wiederherstellung des vorherigen Zustandes.

Nachdem das Amtsgericht der Klage noch statt gegeben hatte, wies das Landgericht in der Berufungsinstanz die Klage mit der Begründung ab, die Prozessführungsbefugnis läge nicht bei den klagenden Eigentümern, sondern bei der WEG.

Der BGH hat nun entschieden, dass dies nicht der Fall ist. Zwar hält er insofern an seiner bisherigen Rechtsprechung fest, dass Schadensersatzansprüche nach § 823 BGB nur durch den Verband geltend gemacht werden können. Der Anspruch aus § 1004 BGB auf Beseitigung könnte jeder Wohnungseigentümer dagegen selbst einklagen.

Der Unterschied im folgenden Fall ist allerdings, dass das Ziel, nämlich die Beseitigung der Fenster und das Herstellen des vorherigen Zustands, mit beiden Ansprüchen verfolgt werden kann. In einem solchen Fall liege die Prozessführungsbefugnis bei den einzelnen Wohnungseigentümern, solange die Ansprüche nicht durch Beschluss vergemeinschaftet werden. Anderenfalls wäre die Rechtsverfolgung des einzelnen Wohnungseigentümers erheblich beeinträchtigt. Darüber sei es „nicht erforderlich und auch nicht wünschenswert, dass von vornherein der Verband mit der Durchsetzung solcher Ansprüche und dem damit verbundenen Kostenrisiko belastet wird“, da die Beeinträchtigungen für bauliche Veränderungen in der Regel nicht alle Eigentümer gleichermaßen betreffe.

Die Karlsruher Richter stellten klar, dass die Prozessführungsbefugnis auch die Wiederherstellung des vorherigen Zustandes umfasst. Ansonsten wäre der jeweilige Eigentümer, der erfolgreich die Beseitigung einer baulichen Änderung erstritten hat, in der Folge „darauf angewiesen, einen Mehrheitsbeschluss – ggf. mit gerichtlicher Hilfe – herbeizuführen, um auch den Wiederherstellungsanspruch durchzusetzen.