Mittwoch, 19. Juni 2019

Berliner Senat plant Mietendeckel ab 2020

Fünf Jahre keine Mieterhöhung

Der Berliner Senat hat 18. Juni 2019 das Eckpunktepapier für ein Gesetz eines Mietendeckels beschlossen. Der Entwurf geht auf die Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) zurück. Trotz des Widerstandes aus der Opposition und vonseiten der Grünen, blieb das Papier bis auf wenige Änderungen unverändert. Es sieht vor, dass die Mieten für alle nicht preisgebundenen Mietwohnungen für fünf Jahre eingefroren werden. Ausgenommen sind lediglich Sozialwohnungen sowie Neubauwohnungen, die bislang nicht vermietet waren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll nunmehr im Herbst vorgelegt werden, Inkrafttreten soll das Gesetz dann spätestens im Januar 2020 und rückwirkend zum 18. Juni 2019 gelten. Von den Regelungen werden rund 1,5 Millionen Wohnungen betroffen sein. Wohnungsneubau bleibt dagegen ausgenommen.

Das Papier sieht vor, dass bei Neuvermietungen bestehender Wohnungen nur die zuletzt verlangte Miete gefordert werden kann, solange diese nicht über der noch festzusetzenden Obergrenze liegt. Bestandsmieten, die über dieser Obergrenze liegen, können auf Antrag des Mieters entsprechend herabgesetzt werden.

Für Modernisierungen soll es eine Bagatellgrenze geben. Erhöht sich die Bruttomiete um weniger als 0,50 Euro pro Quadratmeter, können Vermieter diese Arbeiten durchführen. Teurere Vorhaben werden genehmigungspflichtig. Dies bedeutet, dass Vermieter einen Antrag bei der Berliner Bauverwaltung auf Genehmigung der Modernisierungsmieterhöhung stellen muss. Wird der Antrag abgelehnt, entfällt die Modernisierungsumlage.

Ebenfalls bei der Bauverwaltung beantragen kann der Vermieter eine Ausnahme vom Mietendeckel, wenn ein wirtschaftlicher Härtefall vorliegt. Wird eine „wirtschaftliche Unterdeckung“ nachgewiesen, sieht das Eckpunktepapier vor, dass im Einzelfall höhere Mieten verlangt werden dürfen.

Verstößt der Vermieter gegen den Mietendeckel wird eine Geldbuße von bis zu 500.000 Euro verhängt. Auf Antrag des Mieters überprüft die IBB die vereinbarte Miete.

Die Berliner Pläne werden von Fachleuten und der Opposition scharf kritisiert. Zum einen, weil die Gesetzgebungskompetenz in Mietsachen beim Bund liegt, zum anderen, weil es die Wohnungsknappheit nicht beseitigen kann. In Juristenkreisen wird momentan davon ausgegangen, dass noch ein bis zwei Jahre vergehen werden, bis die Wirksamkeit des Gesetzes verfassungsrechtlich geklärt sei. Schon während der Diskussion um den Mietendeckel ging die Berliner Senatsopposition davon aus, dass der Mietendeck vor dem Verfassungsgericht entschieden wird.