Dienstag, 12. Februar 2019

BGH: Fensterreinigung ist nicht Teil der Instandhaltungspflicht des Vermieters

Beschluss vom 21. August 2018, VIII ZR 188/16

In dem vorliegenden Fall bewohnten die Kläger eine vom Beklagten vermietete Loft-Wohnung. Teil der Wohnung war eine großflächige Fensterfront, da es sich bei dem Gebäude um eine ehemalige Fabrik handelt. Die beiden Parteien hatten sich darauf geeinigt, dass der Vermieter die Fensterfassade zweimal jährlich reinigen lässt. Die Kläger wollten nunmehr eine vierteljährliche Reinigung erstreiten, da besonders die nicht zu öffnenden Glassegmente schnell verschmutzen.

Der BGH hat nun festgestellt, dass es auf den Verschmutzungsgrad überhaupt nicht ankommt. Der Mieter hat nämlich grundsätzlich schon keinen Anspruch auf die Reinigung der Fenster. Die Karlsruher Richter wiesen daraufhin, dass bloße Reinigungsmaßnahmen nicht Bestandteil der Instandhaltungs- oder Instandsetzungspflicht des Vermieters sind, da der Vermieter dem Mieter „keine Erhaltung der Mietsache in einem jeweils gereinigten Zustand“ schuldet. Ob die Reinigung durch den Mieter durchgeführt werden kann, ist ebenfalls ohne Belang, da sich der Mieter „beispielsweise professioneller Hilfe“ bedienen kann.

Allerdings sind andere Regelungen möglich. Die Mietparteien können also auch vereinbaren, dass der Vermieter die Reinigung übernimmt, wie es vorliegend geschehen ist. So hat der Vermieter in diesem Fall beispielsweise die zweimalige Fensterreinigung wie bislang zu erledigen.