Dienstag, 15. Januar 2019

AG München: Fristlose Kündigung wegen Betriebs einer „Skiwerkstatt“ in einem Wohngebäude

Der Betrieb einer Skiwerkstatt in einem Wohngebäude berechtigt den Vermieter zur Abmahnung und daraus folgender Kündigung. Dies entschied das Amtsgericht München.

In dem vorliegenden Fall hatten die Beklagten von der Klägerin ein Haus gemietet. Im November 2016 brachten die Mieter sodann am Balkon ein weithin sichtbares Plakat an, dass für einen Skiservice von Montag bis Freitag 16:00 Uhr bis 19:30 Uhr warb. Im lokalen Anzeigeblatt erschien zeitgleich eine entsprechende Werbung für die Skiwerkstatt. Die Vermieterin forderte die Mieter daher auf, den Betrieb der Werkstatt zu unterlassen. Da sie dieser Aufforderung nicht nachkamen kündigte die Vermieterin das Mietverhältnis fristlos und hilfsweise ordentlich.

Die zuständige Amtsrichterin hat entschieden, dass die Abmahnung und die darauffolgende Kündigung wirksam waren. Insbesondere ordnete die Richterin den Skiservice als gewerbliche Tätigkeit ein, da Service- und Reparaturleistungen über mehrere Monate und damit nicht nur vorübergehend erbracht werden. Durch den Betrieb der Werkstatt ist darüber hinaus eine unbestimmte Zahl von Kunden zu erwarten, die auch für ein erhöhtes Verkehrsaufkommen sorgen können. Dieses Störungspotential hat die Vermieterin nicht hinzunehmen.

Die Mieter waren zunächst in Berufung gegangen, haben diese aber am 17.07.2018 zurückgenommen, nachdem die Vermieterin zugesagt hatte, die Räumung aus dem Urteil bis 31.12.2018 nicht zu betreiben.