Dienstag, 5. März 2019

AG München: Eigenbedarfskündigung auch gegenüber sozial schlechter gestellter Mieterin

Urteil vom 26. Juli 2018, 433 C 19586/17

Das Amtsgericht München hat entschieden, dass eine Eigenbedarfskündigung auch gegenüber einer 78 Jahre alten und gehbehinderten Mieterin wirksam sein kann.

Das Amtsgericht München hatte dabei festgestellt, dass der Nutzungswille und das Nutzungsinteresse des Klägers zweifelsfrei gegeben sind, da der Kläger seit jeher das Ziel verfolgte nach seinem Studium wieder zu seinem sozialen Umfeld in München zurückkehren zu wollen. Darüber hinaus sei der Kläger hierzu auch bereit, einstweilen nach Augsburg, seinem jetzigen Tätigkeitsort, zu pendeln. Diese Entscheidung sei außerdem Teil der Lebensplanung und daher vom Gericht aufgrund der grundgesetzlichen Eigentumsgewährleistung zu respektieren.

Das Gericht sah aufgrund der Behinderungen der Mieterin und des harten Münchner Mietmarktes allerdings eine Kündigungsfrist von sechs Monaten für geboten.