Dienstag, 12. Februar 2019

Die Grundsteuer

Erste Eckpunkte stoßen auf Widerstand

 

Bund und Länder haben sich nach längerer Diskussion über die Reform der Grundsteuer auf Eckpunkte geeinigt. Demnach sollen neben dem Grundstückswert auch das Alter von Gebäuden und vor allem die durchschnittlichen Mietkosten zur Berechnung der Grundsteuer herangezogen werden. So sollen in Zukunft die vom Statistischen Bundesamt über den Mikrozensus ermittelten durchschnittlichen Nettokaltmieten die Basis für die Bemessung der Grundsteuer darstellen. Liegt die tatsächliche Miete unter dem Durchschnitt, soll dies bei der Berechnung berücksichtigt werden. Liegt die tatsächlich vereinbarte Nettokaltmiete 30 Prozent unterhalb des Durchschnitts, so wird die tatsächliche Miete als Grundlage angesetzt.

Allerdings hat sich bereits der erste Widerstand gegen diese Pläne formiert. So ist man in der CSU der Meinung, mit dem Eckpunktepapier auf dem richtigen Weg, aber „noch lange nicht am Ziel“ zu sein. Gut sei, dass das ursprünglich von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vorgeschlagene Modell vom Tisch sei. Lediglich der Deutsche Städtetag und die Vereinigung der Landkreise begrüßten das neue Papier.

Festzuhalten bleibt demnach, dass das neue Eckpunktepapier noch keine Einigung darstellt. Es bleibt abzuwarten, wie das hierauf aufzubauende Gesetz aussehen wird.